Die Linke hat die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Pankow deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie 26,7 Prozent der Stimmen und wird mit 16 Sitzen die größte Fraktion in der neuen BVV. Die Grünen folgen mit 22,4 Prozent auf dem zweiten Platz.
Gewählt wurde die Bezirksverordnetenversammlung für den gesamten Bezirk Pankow. Dazu gehören neben Niederschönhausen unter anderem auch Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee, Französisch Buchholz, Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf, Rosenthal und Wilhelmsruh.
Linke legt deutlich zu
Die Linke erhielt 63.269 Stimmen und verbesserte ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2023 um 8,9 Prozentpunkte. Sie kommt künftig auf 16 der insgesamt 55 Sitze.
Die Grünen erreichten 52.990 Stimmen und 22,4 Prozent. Das waren 1,4 Prozentpunkte weniger als 2023. Mit 13 Sitzen stellen sie weiterhin eine der beiden großen Fraktionen in der Pankower BVV.
Auf dem dritten Platz landete die AfD. Sie kam auf 15,0 Prozent und legte um 5,6 Prozentpunkte zu. In der neuen Bezirksverordnetenversammlung erhält sie neun Sitze.
Deutliche Verluste für CDU und SPD
Die CDU erreichte 12,9 Prozent und verlor gegenüber 2023 insgesamt 7,4 Prozentpunkte. Sie kommt künftig auf sieben Sitze.
Auch die SPD musste deutliche Verluste hinnehmen. Sie erhielt 9,9 Prozent der Stimmen – 4,9 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl. Damit entfallen sechs Sitze auf die SPD.
Das BSW erreichte bei seiner ersten BVV-Wahl in Pankow 4,9 Prozent und erhält zwei Sitze. Ebenfalls zwei Sitze gehen an Volt, das mit 3,5 Prozent um zwei Prozentpunkte zulegte.
Die FDP kam nur noch auf 2,2 Prozent und verpasste den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung. Auch die Tierschutzpartei ist mit 2,4 Prozent künftig nicht mehr in der BVV vertreten.
Linke und Grüne verfügen gemeinsam über eine Mehrheit
In der neuen Pankower Bezirksverordnetenversammlung sind damit sieben Parteien vertreten:
Linke: 16 Sitze
Grüne: 13 Sitze
AfD: 9 Sitze
CDU: 7 Sitze
SPD: 6 Sitze
Volt: 2 Sitze
BSW: 2 Sitze
Für eine Mehrheit sind mindestens 28 der 55 Sitze erforderlich. Linke und Grüne kommen zusammen auf 29 Sitze und hätten damit rechnerisch eine eigene Mehrheit.
Wer künftig das Bezirksamt führt, ergibt sich allerdings nicht automatisch aus dem Wahlergebnis. Die Bezirksverordnetenversammlung wählt den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin sowie die weiteren Mitglieder des Bezirksamtes.
Wahlbeteiligung steigt deutlich
Von den 314.518 Wahlberechtigten beteiligten sich 238.226 an der BVV-Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,7 Prozent und damit 11,7 Prozentpunkte höher als 2023.
Insgesamt wurden 236.670 gültige Stimmen abgegeben. 1.556 Stimmen waren ungültig. Das veröffentlichte Ergebnis ist noch vorläufig.
Neuer Bezirksbürgermeister
Das Wahlergebnis dürfte auch zu einem Wechsel an der Spitze des Bezirksamtes führen. Als stärkste Fraktion hat die Linke grundsätzlich das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch von den Grünen könnte ihr Amt damit verlieren. Nach dem Stärkeverhältnis in der neuen BVV entfallen rechnerisch jeweils zwei der sechs Bezirksamtsposten auf Linke und Grüne sowie jeweils einer auf CDU und AfD. Welche Personen gewählt werden und wie die Geschäftsbereiche verteilt werden, entscheidet sich allerdings erst nach der Wahl.
