Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist für viele Menschen im Kiez inzwischen deutlich spürbar. Selbst Gutverdienende können sich einen Umzug innerhalb Niederschönhausens oft kaum noch leisten. In Neubauten liegen die Kaltmieten häufig zwischen 20 und 25 Euro pro Quadratmeter.
Die eine Lösung gegen diese Entwicklung gibt es nicht. Einen Hebel, um mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu gewinnen, hat das Land Berlin im September vergangenen Jahres aktiviert:
Das Land hat sich bei 23 unbebauten oder brachliegenden Grundstücken im Bezirk Pankow ein Vorkaufsrecht eingeräumt, wenn diese verkauft werden. Darunter sind mehrere prominente Grundstücke in Niederschönhausen, die derzeit brach liegen.
Grundlage dafür eine neue „Vorkaufsrechtsverordnung" des Senats, die seit Oktober gilt. Ziel ist es, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu sichern – insbesondere für landeseigene oder gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen.
Was bedeutet das?
Die Verordnung ermöglicht dem Land Berlin, beim Verkauf bestimmter Grundstücke ein gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben. Das Land kann in einen bereits ausgehandelten Kaufvertrag eintreten – zu denselben Konditionen wie der ursprüngliche Käufer.
Ein aktuelles Beispiel: Derzeit wird auf Immoscout das Grundstück an der Margaretenaue 10-12 (liegt an der Pasewalker Str. hinter dem Fressnapf) zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis für das 1760 Quadratmeter große Grundstück liegt bei 3,7 Mio. Euro. Eine Baugenehmigung liegt bereits vor.
An diesem Grunstück hat Berlin ebenfalls ein Vorkaufsrecht. Ehe es verkauft wird und das Wohnungsprojekt von einem privaten Investor realisiert wird, könnte Berlin dieses Grundstück kaufen und etwa die Gesobau als landeseigene Gesellschaft beauftragen, hier zu bauen.
Das Vorkaufsrecht greift ausschließlich, wenn ein Eigentümer sein Grundstück verkaufen will. Ohne Verkaufsfall bleibt alles unverändert. Der Staat kann Grundstücke nicht gegen den Willen der Eigentümer übernehmen.
Die Verordnung betrifft mehrere prominente Grundstücke an der Blankenburger Straße in Niederschönhausen, die derzeit brach liegen:
- Blankenburger Straße 37 (schräg gegenüber der Q1-Tankstelle)
- Blankenburger Straße 49, 51, 53 / Idastraße 24 / Siegfriedstraße 30 (zuletzt Autohaus Küttner)
Für folgende weitere Grundstücke gilt das Vorkaufsrecht in Niederschönhausen oder direkter Umgebung:
- Altenberger Weg 6
- Schloßallee 22
- Margaretenaue 10–10L
- Margaretenaue 12–14
Bezogen auf den gesamten Bezirk Pankow gilt das Vorkaufsrecht außerdem für folgende Grundstücke:
- Maximilianstraße 10
- Neukirchstraße 67 A
- Neukirchstraße 68
- Pistoriusstraße 115–116
- Schulstraße 5
- Schulstraße 7
- Idunastraße 1 A
- Lehderstraße 91/92
- Liebermannstraße 27–37
- Charlottenburger Straße 80 / Jacobsohnstraße 22
- Florastraße 91–92
- Gaillardstraße 33
- Gounodstraße 90
- Greifswalder Straße 221–222b
- Berliner Allee 181 / 183
- Borkumstraße 9
- Breite Straße 35
Was bedeutet das für den Kiez?
Die Idee: Mit dem Schritt verschafft sich das Land Berlin mehr Einfluss auf die Nutzung bislang unbebauter Flächen in Wohngebieten. Für Bezirke wie Pankow, in denen Wohnraum knapp ist, soll so zusätzlicher Spielraum für den Bau von Wohnungen entstehen.
Ob und wann auf den einzelnen Grundstücken tatsächlich gebaut wird, hängt jedoch weiterhin von konkreten Verkaufsfällen, Planungen und Genehmigungsverfahren ab.
Das Vorkaufsrecht ist damit kein unmittelbares Bauprogramm, sondern ein Instrument, um Bodenpolitik aktiv zu steuern.
Wird es zu mehr günstigen Wohnungen im Kiez führen?
Darüber kann man streiten. Denn auch die landeseigene Gesobau nimmt bei Neuvermietungen in Niederschönhausen mittlerweile Kaltmieten zwischen 17 Euro und 19,5 Euro pro Quadratmeter.
